Energiewendereform: Eine eher marginale Reform – vielleicht eine zweitbeste Lösung

Posted by: on Mrz 21, 2014 | No Comments

Wirtschaftsminister Gabriel strebt eine dringend notwendige umfassende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die geplante Reform stellt aber entgegen mancher medialer Darstellungen keinen Systemwechsel sondern eher eine marginale Korrektur dar. An grundlegenden Problemen wird sich somit nichts ändern. Angesichts der völlig verfahrenen Situation der Energiewende ist aber auch gar nicht viel mehr möglich. Denn eine radikale Wende würde neue Probleme und Kosten mit sich bringen.

Ein Grundkonflikt entsteht durch spezifische deutsche CO2-Reduktionsziele und Maßnahmen, die nicht mit den europäischen koordiniert sind. So wird die CO2-Reduktion europaweit im Rahmen des Zertifikatehandels geregelt, während Deutschland unabhängig davon nationale Ziele festgelegt und die Einspeisung von erneuerbaren Energien über festgesetzte Vergütungssätze fördert. Aufgrund der hohen Einspeisung von erneuerbaren Energien, der Konjunkturkrise in Europa und der verbesserten Anrechenbarkeit von CO2-Reduktionsmaßnahmen in den Schwellenländern sind die Preise für CO2-Zertifikate drastisch gefallen. Dabei wird der Preisverfall häufig als Versagen des CO2-Handels interpretiert. Tatsächlich zeigt er aber nur, dass die vorgegebenen Ziele zu vermeintlich geringen Kosten erreicht werden: Allerdings fallen die Kosten zum Teil an anderer Stelle an, so zum Beispiel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über festgelegte Einspeisevergütungen in Deutschland. Diese haben als Anreize sehr effizient gewirkt, so dass der Ausbau viel schneller erfolgte als erwartet. Die Folge sind nun hohe Kosten, die die deutschen Haushalte und Unternehmen belasten. Außerdem stehen die erneuerbaren Energien nicht kontinuierlich zur Verfügung. Bei den hohen und immer bevorzugten Einspeisungen der erneuerbaren Energien sind konventionelle Kraftwerke kaum noch rentabel. Insofern ist die Stabilität der Versorgung in Gefahr. Langfristig besteht die Lösung in einer Kombination aus dem Netzausbau und der Speicherung von Strom. Der Netzausbau geht jedoch nur langsam voran und die Speicherfähigkeit ist bisher technologisch nur unzureichend realisierbar.

Schon der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht jetzt und in Zukunft hohe Kosten. Bei einem Ausbau wie bisher würden die Kosten noch stärker zunehmen; gleichzeitig wäre die Versorgungssicherheit immer mehr gefährdet. Reformen sind daher notwendig. Die Monopolkommission schlägt eine radikale Wende zu einem Quotenmodell vor – dieses würde verschiedene erneuerbare Energien in einen Wettbewerb zueinander stellen. Die Quoten der erneuerbaren Energien könnten direkt kontrolliert werden und durch einen Wettbewerb untereinander würden die Kosten für den Verbraucher minimiert. Die vom Wirtschaftsminister geplanten Reformen fallen aber weit weniger radikal aus. So werden neue Ausbauziele definiert, bei denen jetzt nicht nur Mindestziele, sondern auch Obergrenzen vorgesehen sind. Damit wird der planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik fortgesetzt. Gegenüber der bisherigen Regelung gibt es jedoch einige Vorteile. Der Ausbau geht langsamer voran und die Obergrenzen verbessern die Planbarkeit. So können die verschiedenen Prozesse – Energieerzeugung, Netzausbau, Entwicklung von Speichertechnologien – besser aufeinander abgestimmt werden. Ein radikaler Systemwechsel hätte bedeutet, dass die durch die bisherige Politik ausgelösten Investitionen radikal entwertet würden. Langfristig wird der Offshore-Bereich eine wichtige Rolle spielen, da die Stromerzeugung hier sehr viel kontinuierlicher erfolgen kann als im Onshore-Bereich. In dieser Erwartung sind bereits erhebliche Investitionen getätigt worden. Deshalb wird schon die Reduktion der Ausbauziele und der Förderung in diesem Bereich insbesondere von norddeutschen Politikern kritisiert. Bei der Umstellung auf ein Quotenmodell wären aber Investitionsruinen die sofortige Folge. Insofern kann die geplante Reform als „second best“ Lösung eingestuft werden. Ein wichtiger weiterer Schritt im Eckpunktepapier der Reform ist die Umstellung von festen Preisen zu festen Zuschlägen. Dies fördert die Anreize, Strom zu produzieren, wenn er gebraucht wird und reduziert die Kosten für Strom, der produziert wird obwohl er nicht benötigt wird.