Missglückte Bahn-Privatisierung führt zu Ausartung des GDL-Streiks

Posted by: on Mai 20, 2015 | No Comments

Auf den ersten Blick mag der erneute Streik der GDL unverhältnismäßig scheinen, weil der volkswirtschaftliche Schaden für die Allgemeinheit so immens ist und das Gemeinwohl spürbar beeinträchtigt wird. Faktisch können sich zwei Tarifparteien bislang nicht auf einen Abschluss einigen. Dass die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft so gravierend sind, hat aber viel mehr mit einer unvollständigen Privatisierung als mit starrköpfigen Verhandlungsführern zu tun. Denn man hat ein natürliches Monopol im Bereich der Grundversorgung in ein privatwirtschaftliches Monopol überführt, ohne gleichzeitig für hinreichend Wettbewerb zu sorgen. So stehen sich bei den Tarifverhandlungen ein Quasi-Monopolist, der als einziges Unternehmen (Monopsonist auf dem Arbeitsmarkt) Lokführer beschäftigt, und eine Splittergewerkschaft, ohne die kein Zug fährt, mit entsprechend hoher Verhandlungsmacht gegenüber und blockieren sich. Ökonomisch verhandeln sie um die Verteilung der Monopolrente zulasten der Konsumenten und Kunden. Das Streikrecht wird so ökonomisch ad absurdum geführt. Auch das Tarifeinheitsgesetz kann daran nichts ändern, so lange nicht ausreichend Wettbewerb auf der Schiene und zwischen den Verkehrsträgern herrscht. Nicht Grube und Weselsky, die ihre Interessen durchaus verantwortungsvoll und gemäß ihrer Funktion vertreten, sind Schuld an der untragbaren Situation, sondern die missglückte Privatisierung eines Grundversorgungsauftrags. Die Bahn ist gewiss ein modernes und betriebswirtschaftlich effizientes Unternehmen geworden, das beachtliche Gewinne macht, das aber auch in hohem Maße Konsumentenrente vernichtet hat und aus diesem Grund volkswirtschaftlich eben nicht unbedingt effizient ist. Niemand käme wohl auf die Idee, die Wasserversorgung in die Hände eines privaten und weitgehend unregulierten Monopolisten zu geben,  wenn dieser sich mit einer spezifischen Berufsgruppe einigen muss, die keine Beamten mehr sind und daher das Streikrecht genießen.