Anleihenkäufe der EZB: rechtmäßig, aber auch richtig?

Posted by: on Jun 17, 2015 | No Comments

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank bestätigt. Damit existiert nun auch eine hochoffizielle Auslegung des geldpolitischen Mandats einer Zentralbank, die in einem nicht-optimalen Währungsraum Geldpolitik betreibt und somit primär zu dessen Stabilisierung beitragen soll und darf. Ökonomisch stellt sich dennoch die Frage, welche Folgen dieses riesige geldpolitische Experiment haben wird.
Das leitende Prinzip der Euro-Rettungsstrategie hinter der EZB-Politik besteht in der bedingungslosen Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Transmission dieser Geldpolitik geschieht im Wesentlichen über den Ankauf von Anleihen zur Stützung der Kurse, zum Schutz der Gläubiger und zur Refinanzierungsfähigkeit der Schuldner, um dadurch Ansteckungsgefahren zu reduzieren. Doch lassen sich wirklich die Kosten der Krise, hinter denen reale Fehlallokationen und Überinvestitionen stecken, mit Geld einfach liquidieren? Gläubiger und Schuldner haben vor der Krise Finanzierungsverträge geschlossen, die auf Zinserwartungen basierten, die weit höher waren, als sich heute realisieren lassen. Irgendjemand also muss die Kosten tragen. So oder so.
Statt einen schnellen Schuldenschnitt zu vollziehen, sollen die Kosten der Krise durch eine lange Niedrigzinsphase zeitlich gestreckt und zudem sozialisiert werden. Damit findet zugleich eine gigantische Umverteilung zwischen Gläubigern und Schuldnern statt. Nach der Österreichischen Überinvestitionstheorie aber ist es genau die falsche Politik, die notwendige Marktbereinigung zu verzögern, indem Schulden, die durch zu niedrige Zinsen finanziert worden sind, sich aber als real nicht tragfähig erwiesen haben, durch erneut zu niedrige Zinsen künstlich zu stützen. Das Problem dieser Politik besteht mittelfristig darin, dass sie in der Absicht, kurzfristig zu stabilisieren, die nächsten Verzerrungen und damit auch die nächsten Korrekturbewegungen und womöglich Krisen bereits anlegt. Die einseitige Ausrichtung auf die kurzfristige Stabilisierung der Finanzmärkte droht die Erholung der Weltwirtschaft zu verschleppen und das mittelfristige Potenzialwachstum der Realwirtschaft zu verringern, eben weil die Marktbereinigung nicht erfolgt.
An diesem Punkt kommt Griechenland ins Spiel. Nachdem die systemischen Ansteckungsrisiken eines Austritts Griechenlands mittlerweile deutlich reduziert worden sind, ist ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone die beste Option. Nicht der „Grexit“ ist die eigentliche Frage, sondern die Vermeidung einer Staatsinsolvenz – ganz gleich, ob innerhalb oder außerhalb der Eurozone. Es würde nicht nur Griechenland die Chance geben, aus sich heraus Wachstumskräfte zu mobilisieren, sondern auch die EZB aus ihrem Zielkonflikt befreien, durch die kurzfristige Stabilisierungspolitik die Wurzeln für die nächste Krise zu legen. Eine nächste Krise aber würde die Welt kaum ohne längerfristigen Schaden überstehen.

Director’s Cut:
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik festgestellt. Ökonomisch bleibt die Euro-Rettungsstrategie aber ein riesiges Experiment – mit ungewissem Ausgang. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet: Was kann, was darf die Geldpolitik tun? In einem nicht-optimalen Währungsraum gerät die Zentralbank in einen gefährlichen Zielkonflikt. Am Ende werden die ökonomischen Folgen dieser Politik zeigen müssen, ob sie unbesehen ihrer Rechtmäßigkeit auch die ökonomisch richtige Politik gewesen ist. Dieses Urteil fällt dann nicht mehr in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes.