Brexit oder Grexit – zerbricht Europa an zu viel oder zu wenig Integration?

Posted by: on Jul 3, 2015 | No Comments

Am Sonntag stimmt Griechenland indirekt über die Frage ab, ob es im Euro bleiben möchte oder nicht. Vermutlich im nächsten Jahr wird Großbritannien per Referendum entscheiden, ob es noch zur Europäischen Union gehören will. In beiden Fällen stellt sich eine im Prinzip ähnliche Frage, die aber zu genau entgegengesetzten Schlussfolgerungen führt. Griechenland verlässt womöglich die Eurozone, weil es zu wenig Integration gibt. Denn eine Währungsunion benötigt eine ergänzende Fiskalunion mit zentralisierten Kompetenzen in Brüssel, um einen nicht-optimalen Währungsraum wie die Eurozone dauerhaft institutionell zu stabilisieren. Großbritannien verlässt womöglich die Europäische Union, weil schon zu viele wichtige Politikbereiche von Brüssel aus mitbestimmt werden.

Über alle Verschiedenheit hinaus verbindet sich mit dem Brexit und dem Grexit mehr als nur eine zufällige Koinzidenz. Es kommt nicht von ungefähr, dass Europa genau zwischen diesen beiden Wegen steht. Politisch-historisch verbinden sich damit zwei diametral unterschiedliche Visionen von Europa: das „Europa der Vaterländer“ und die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch wenn die Entscheidung darüber, wo wir in zwanzig Jahren sein werden, größtenteils ein evolutionärer Prozess sein wird: Schon heute zeichnen wir mit dem Umgang mit Europa und seinen Krisen den zukünftigen Entwicklungspfad vor. Interessanterweise schafft das Europa von heute Verdruss bei beiden „Parteien“: den Befürwortern von weniger Europa ebenso wie bei den Befürwortern von mehr Europa.

In beiden Fällen ist dieser Verdruss das Resultat eines Demokratiedefizits in Europa. Europäische Integration, nationale Souveränität und subsidiäre Demokratie bilden in Teilen ein Trilemma. Wer europäische Integration und nationale Souveränität möchte, darf – wie jetzt von Griechenland gefordert – kein Referendum über wirtschafts- und finanzpolitische Reformen durchführen, weil die Stabilität der Eurozone supranationale Regeln benötigt. Wer nationale Souveränität und subsidiäre Demokratie möchte, kann sich umgekehrt nicht bedingungslos den supranationalen Regeln der Eurozone oder der Europäischen Union unterwerfen. Wer dagegen europäische Integration und subsidiäre Demokratie möchte, muss in wesentlichen Bereichen auf nationale Souveränität verzichten. Das bedeutet, dass wir Demokratie auf europäischer Ebene verwirklichen müssen, denn zentrale Entscheidungen in Brüssel erfordern demokratische Legitimation durch alle europäischen Bürger. Derzeit „löst“ die Europäische Zentralbank das institutionelle Defizit mit einem bis an die Grenzen strapazierten geldpolitischen Mandat. Allein die Notfallkredite verhindern derzeit in Griechenland Panik und Elend.

Derzeit sind wir von einer fiskalpolitischen Union mit europäischer Legitimation weiter denn je entfernt. Umso wichtiger ist es, über die derzeitigen Rettungsstrategien hinaus eine Vision von Demokratie und Stabilität in Europa zu entwickeln. Dies kann am Ende mehr oder weniger Europa bedeuten. Aber es ist eine unerlässliche Entscheidung.