Das Betreuungsgeld ist gekippt – ein Schritt in Richtung einer konsistenten Familienpolitik

Posted by: on Jul 21, 2015 | One Comment

Zum Betreuungsgeld, das seit 2013 Eltern nach Ende der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes auf Antrag gezahlt wird, wenn sie darauf verzichten, ihr Kind in eine staatlich geförderte Kita zu geben, ist seit Jahren alles gesagt und geschrieben. Das HWWI hat die Argumente der Befürworter und Gegner unter mikro- und makroökonomischen Gesichtspunkten ausführlich abgewogen
(PDF-DOWNLOAD).

Im Ergebnis kann das Betreuungsgeld einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Darin ist sich die Wissenschaft so einig wie bei kaum sonst einem Thema. Nur eine Frage war bis heute nicht beantwortet: Ist das Betreuungsgeld überhaupt verfassungsgemäß? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die acht Richterinnen und Richter urteilten am 21. Juli 2015 einstimmig: Der Bund hatte hier keine Gesetzgebungskompetenz. Zuständig sind vielmehr die Länder. Damit ist das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt. Wenige werden es vermissen. Und die bundesdeutsche Familienpolitik ist am heutigen Tag in sich ein Stück konsistenter geworden. Nicht, dass es nicht weitere Kontrapunkte gäbe, die einer an den Lebensentwürfen heutiger Eltern ausgerichteten Politik entgegenstehen. Aber seit heute ist es einer weniger.

Zum Beitrag des HWWI geht es hier

1 Comment

  1. Katrin
    23. Juli 2015

    Jetzt bleibt abzuwarten, was aus diesem Thema in den nächsten Wochen noch wird. Letzendlich werden sich die Kritiker freuen, für die Familien stellt sich jedoch wieder einmal ein großes Problem auf.