Für ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland

Posted by: on Jul 28, 2015 | No Comments

Deutschland ist in Zukunft auf qualifizierte Zuwanderung aus dem nicht-europäischen Ausland angewiesen. Als faktisches Einwanderungsland konkurriert Deutschland mit Ländern wie den USA um hochqualifizierte und international mobile Fachkräfte. Der demografische Wandel in Deutschland wird das Wachstumspotenzial aber nicht nur über einen Fachkräftemangel negativ beeinflussen. Die Zukunft der Wirtschaft ist global und digital. Technischer Fortschritt wird immer stärker durch die junge Generation entwickelt und in eine Gesellschaft getragen. Die Innovationskraft einer Volkswirtschaft wird daher mehr und mehr durch die Möglichkeit und die Fähigkeit bestimmt, neue Ideen zu entwickeln, Unternehmen zu gründen und Geschäftsmodelle zu testen. Dafür wird Deutschland zunehmend auf internationale Talente angewiesen sein, die bereit sind, ihre Ideen in Deutschland umzusetzen.
Zum anderen existiert eine historische Schuld Deutschlands, die eine besondere moralische Verantwortung gegenüber Menschen bedeutet, die vor Unrecht und Verfolgung flüchten. Insofern gilt es, die Motive, Menschen bei uns aufzunehmen, klar zu trennen. Bislang erfolgt die Zuwanderung nach Deutschland überwiegend über das Asylrecht. Die rechtliche Situation ist hier äußerst komplex und zugleich nicht sonderlich zielführend. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Dann lässt sich über ein Zuwanderungsgesetz auch eine nach Kriterien gesteuerte Zuwanderung politisch und ökonomisch sinnvoll diskutieren. Die Möglichkeit einer offiziellen Zuwanderung kann und sollte auch jenen offenstehen, die zunächst über das Asylverfahren nach Deutschland gekommen sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt kann die Integration in die Gesellschaft entscheidend erleichtern.
Deutschland befindet sich in einer durchaus kritischen Phase, sowohl was die Innen- als auch die Außenwahrnehmung betrifft. Besitzstandwahrung und Verschlossenheit sind Reflexe einer alternden Gesellschaft. Unternehmertum, Durchlässigkeit und Offenheit sind zentrale Ansatzpunkte zur Schaffung einer neuen Mentalität in der Gesellschaft, um mit dem demografischen Wandel und seinen wirtschaftlichen Folgen umzugehen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist ein Zuwanderungsgesetz, das dabei hilft, eine Willkommenskultur in Deutschland zu etablieren und dies als Signal zu senden.