Die globalisierte Verantwortung – Leitlinien einer europäischen Flüchtlingspolitik

Posted by: on Sep 7, 2015 | No Comments

Die Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist beeindruckend. Sie ist ein wichtiges Signal der Offenheit und der Willkommenskultur in Deutschland und ist eingedenk der eigenen Geschichte Bekenntnis zur Verpflichtung, das Land zu einem Ort der Zuflucht für Menschen vor Leid und Verfolgung zu machen. Doch in dieser Größenordnung des Zustroms von Flüchtlingen braucht es irgendwann und wahrscheinlich schon sehr bald eine politische Lösung für die Frage der Lastenverteilung in Europa, die wiederum unweigerlich auch ökonomische Kriterien enthält. Eine europäische Flüchtlingspolitik gibt Europa, das in einer ernsten politischen, ökonomischen und institutionellen Krise steckt, die Chance zur Rückbesinnung auf gemeinsame Werte, sie enthält aber auch weiteres Konfliktpotenzial.

Die Leitlinien einer europäischen Flüchtlingspolitik haben drei Dimensionen: Zum einen die Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfang Europa Flüchtlinge aufnimmt. Zum anderen die Frage, wie die Lasten zwischen den europäischen Ländern verteilt werden sollen. Und zum dritten die Frage, wie die Ursachen der Migration vor Armut, Unterdrückung und Verfolgung bekämpft werden können.

Das Recht auf Asyl darf zu keiner ökonomischen Frage werden. Es ist gerade umgekehrt: Die wirtschaftliche und politische Globalisierung führt, immer wieder vorausgesagt, aber nun buchstäblich vor der Tür stehend, die globale Verantwortung für die entstandenen Konflikte vor Augen. Zumindest eine europäische Antwort muss es hierauf geben. Innerhalb Europas ist dies eine Frage der Solidarität und einer gerechten Lastenverteilung.

Die Aufnahmefähigkeit der Länder in Europa hängt maßgeblich von deren Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße ab. Für die Integrationsfähigkeit eines Landes spielen dagegen noch viele weitere Faktoren eine Rolle: das Sozialversicherungssystem, die Arbeitsmarktordnung oder die demografischen Perspektiven. Dabei ist die ausschließlich humanitäre Frage des Asylrechts im Sinne eines Einwanderungsgesetzes von den ökonomischen Motiven einer gesteuerten Zuwanderung zu trennen, wenngleich es eine Tür vom Asyl zur Zuwanderung im Sinne einer verbesserten Integration geben kann und geben sollte.

Eine nachhaltige Politik muss aber neben den kurzfristig rein humanitären Lösungen langfristig auch die Ursachen der Flucht vor Armut und Unterdrückung, die oft eng miteinander zusammenhängen, endlich zu adressieren. Es ist offenkundig, dass die unteilbare humanitäre Pflicht zur Aufnahme der Flüchtlinge die Anreize zur Migration erhöht und am Ende zur Überforderung führen könnte, die niemandem hilft. Daher müssen in gleichem Umfang die Lebensperspektiven der Menschen in ihren Herkunftsländern verbessert werden. Dazu muss Europa ebenfalls verstärkt beitragen.

Insoweit erweitert sich die Frage der gerechten Lastenverteilung über die Aufnahme von Flüchtlingen hinaus auf die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe und der Sicherheits- und Außenpolitik Europas. Alle drei Aspekte sind Säulen einer europäischen Flüchtlingspolitik, die sich zu ihrer Verantwortung für eine gerechtere und humanere Welt bekennt. Darüber hinaus kann eine europäische Flüchtlingspolitik vieles von der Idee der europäischen Integration und seiner verlorenen politischen und institutionellen Stärke zurückgewinnen.