Zehn falsche Gründe für den Mindestlohn

Zehn falsche Gründe für den Mindestlohn

Jun 27, 2014 | No Comments

In der Debatte um den Mindestlohn werden von den Befürwortern viele Argumente vorgebracht, die in vielen Fällen wissenschaftlicher Argumentation nicht standhalten. Exemplarisch wird im Folgenden auf die Argumentation der Kampagne des DGB für Mindestlöhne eingegangen. (https://www.mindestlohn.de/hintergrund/argumente/). Im Folgenden werde ich argumentieren, dass keines dieser Argumente haltbar ist. Dabei habe ich die Reihenfolge der Argumente leicht verändert.

Energiesicherheit – Eine Illusion?

Energiesicherheit – Eine Illusion?

Jun 2, 2014 | No Comments

Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise wurde verstärkt über die Sicherheit der Energieversorgung diskutiert. Hervorgehoben wird dabei immer wieder die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Tatsächlich ist die deutsche Abhängigkeit von Russland noch höher: Wir beziehen nicht nur Gas, sondern auch Öl. Bei Gas sind es 36 % unseres Gesamtverbrauchs und bei Öl sind es 38 %. Dabei kommen beide Rohstoffe über Pipelines aus Russland nach Deutschland und zwar weil es kostengünstiger ist als mit Schiffen. Auf den ersten Blick scheint es so, dass Öl aus Russland leichter zu ersetzen sei als Gas, da wir es auch über Tanker und  deshalb leichter aus anderen Ländern beziehen könnten. In diesem Zusammenhang wird häufig auf einen fehlenden Flüssiggasterminal in Deutschland hingewiesen. Es gibt aber Flüssiggasterminals in den Niederlanden, mit deren Gasnetz das deutsche gut verbunden ist. Da wir früher sehr viel mehr Gas aus den Niederlanden bezogen haben als heute, gibt es noch freie Kapazitäten.

Immer neue Steuerrekordeinnahmen: Was gibt es wirklich zu verteilen?

Immer neue Steuerrekordeinnahmen: Was gibt es wirklich zu verteilen?

Mai 13, 2014 | No Comments

Die letzte Steuerschätzung prognostiziert, dass die Steuereinnehmen in den nächsten Jahren jeweils um zwischen 20 und 25 Mrd. Euro zunehmen. Also jedes Jahr ein neuer Steuerrekord. Neulich wurde ich dazu befragt, wofür die neuen Rekordeinnahmen bei den Steuern denn zu verwenden seien. Die folgenden fünf Punkte habe ich daraufhin vorgeschlagen: 1. Konsolidieren, 2. Konsolidieren, 3. Konsolidieren, 4. Konsolidieren, 5. Konsolidieren. Berichtet wurde meiner Kenntnis nach nicht über meine Vorschläge – vielleicht habe ich diese auch zu wenig erklärt.

Hoher Investitionsbedarf bei der Infrastruktur – kein Finanzproblem, sondern „nur“ Planungsproblem

Hoher Investitionsbedarf bei der Infrastruktur – kein Finanzproblem, sondern „nur“ Planungsproblem

Apr 29, 2014 | No Comments

Im „Hamburger Abendblatt“ erschien am 28. April 2014 ein Interview mit Thomas Straubhaar mit der Überschrift „Weniger Sozialstaat, dafür bessere Straßen“. Eine etwas andere Sichtweise zum Thema Infrastrukturinvestitionen präsentiert dieser Blog-Beitrag.

Über das letzte Jahrzehnt wurde unzureichend in die deutsche Infrastruktur investiert. Die Folgen machen sich inzwischen physisch bemerkbar: Schlaglöcher, klemmende Schleusen und gesperrte Brücken behindern die Mobilität. Die Investitionslücke dürfte sich auf deutlich über 50 Milliarden Euro kumuliert haben. Dass eine Kehrtwende unumgänglich ist, scheint inzwischen unumstritten. Doch wie kann diese erreicht werden? Werden für die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen Steuererhöhungen, eine gesteigerte Neuverschuldung eventuell in Form von „Sondervermögen“ (die eigentlich Sonderschulden heißen müssten) oder spezielle Fonds benötigt? Oder gibt es andere Möglichkeiten?

Herausforderungen für alternde Sozialstaaten

Herausforderungen für alternde Sozialstaaten

Apr 17, 2014 | No Comments

Von Michael Bräuninger und Christina Benita Wilke

Alle europäischen Staaten altern. Durch den demografischen Wandel werden die Sozialausgaben für Ältere in vielen Ländern der Europäischen Union in den kommenden Jahren enorm ansteigen, sofern keine rechtzeitigen Anpassungen an diese Entwicklung erfolgen. Da das Ausmaß der Alterung in den einzelnen EU-Staaten und der Umfang der Sozialausgaben allerdings unterschiedlich ausfallen, sind die Länder verschieden stark betroffen. So zählt Italien im Jahr 2060 zu den ältesten Ländern in Europa und zahlt heute bereits die höchsten Leistungen an die ältere Bevölkerung. Deutschland, Spanien, Griechenland und Portugal werden zwar 2060 ebenfalls zu den ältesten europäischen Staaten gehören, weisen aber im EU-Vergleich nur Ausgaben im Mittelfeld aus.

Sollen wir unser Geld auf den Kopf hauen, weil die Unsicherheiten zunehmen – eine Replik auf „Ich! Will! Jetzt! Alles!“

Sollen wir unser Geld auf den Kopf hauen, weil die Unsicherheiten zunehmen – eine Replik auf „Ich! Will! Jetzt! Alles!“

Apr 7, 2014 | No Comments

Das Samstagsessay der Süddeutschen Zeitung von Angelika Slavik ist überschrieben mit „Ich! Will! Jetzt! Alles!“ (Printausgabe, in ähnlicher Form auch online erschienen). Frau Slavik stellt die These auf, dass die Deutschen ihr Geld auf den Kopf hauen. Sie meint, dies ist die logische Reaktion auf die Unsicherheiten unserer Zeit.

100 Tage GroKo – 100 Tage neue Regulierung

100 Tage GroKo – 100 Tage neue Regulierung

Mrz 27, 2014 | No Comments

In den ersten 100 Tagen wurde viel beschlossen – die GroKo Regierung zeigt sich aktiv und reguliert. In den letzten Regierungsperioden war die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen das vorrangige Ziel der Politik. Jetzt, vor dem Hintergrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung, die durch diese Politik erreicht wurde, treten diese Ziele in den Hintergrund. Stattdessen stehen Verteilungsfragen oben auf der Agenda.

Energiewendereform: Eine eher marginale Reform – vielleicht eine zweitbeste Lösung

Energiewendereform: Eine eher marginale Reform – vielleicht eine zweitbeste Lösung

Mrz 21, 2014 | No Comments

Wirtschaftsminister Gabriel strebt eine dringend notwendige umfassende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die geplante Reform stellt aber entgegen mancher medialer Darstellungen keinen Systemwechsel sondern eher eine marginale Korrektur dar. An grundlegenden Problemen wird sich somit nichts ändern. Angesichts der völlig verfahrenen Situation der Energiewende ist aber auch gar nicht viel mehr möglich. Denn eine radikale Wende würde neue Probleme und Kosten mit sich bringen.

Deflation: Reale Gefahr oder Gespenst?

Deflation: Reale Gefahr oder Gespenst?

Mrz 20, 2014 | No Comments

Die Inflationsrate im Euroraum liegt bei 0,7 %. Damit ist die Zielmarke der EZB von 2 % weit verfehlt. Noch gravierender ist, dass die Inflationsrate im Trend rückläufig ist. Vor diesem Hintergrund befürchten Bernoth, Fratzscher und König im jüngsten DIW Wochenbericht die Deflation. Um diese zu verhindern, soll die EZB Wertpapiere aufkaufen.